Zeitschrift für Unternehmensnachfolge und Steuerplanung

Heft 1/2012 vom 22.03.2012

Editorial

Budgetbegleitgesetz 2012

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Stiftungsrecht

Steuerrecht

Rezensionen

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Inhaltsverzeichnis
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Editorial

Sehr geehrte Leserin! Sehr geehrter Leser!

Franz Althuber / Christian Knauder

ZUS 2012/1

Begleitend zur Erstellung des Budgets für 2012 wurde wie gehabt eine Reihe von Bundesgesetzen in budgetwirksamer Weise geändert. Anlass genug, sich zu Beginn des Jahres näher mit dem " Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) " auseinanderzusetzen und im Rahmen des Schwerpunktthemas der aktuellen...

Budgetbegleitgesetz 2012

Automatischer Verlustausgleich durch das Kreditinstitut bei Einkünften aus Kapitalvermögen im Privatvermögen

StB MMag. Michael Petritz, LL.M./MMag. Jürgen Reinold

ZUS 2012/2

Mit der Einfügung eines Absatz 6 in § 93 EStG durch das BBG 2012 wurde ein automatischer Verlustausgleich durch die Kreditinstitute gesetzlich verankert. Der nachfolgende Beitrag stellt die neue Verlustausgleichsregelung dar und beleuchtet sie näher.

Aktuelles zur Umwandlung (Art II UmgrStG)

RA Dr. Franz Althuber, LL.M.

ZUS 2012/3

Am 7. 12. 2011 ist das Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl I 2011/112, kundgemacht worden, in dem auch einige Änderungen des UmgrStG enthalten sind. Neben einer Aktualisierung der Missbrauchsbestimmung des § 44 leg cit wird nunmehr für die Anrechnung der Mindest-KöSt bei der Umwandlung (Art II UmgrStG) ein Betriebserfordernis statuiert. Bei Umwandlungen mit natürlichen Personen als Rechtsnachfolger ergeben sich Änderungen bei der Realisationsbesteuerung. Der nachfolgende Beitrag soll die entsprechenden Änderungen im Überblick darstellen.

Grundstückszuwendungen an Privatstiftungen nach dem BBG 2012

RAA MMag. Dr. Daniel Varro

ZUS 2012/4

Seit dem 1. 1. 2012 unterliegen Zuwendungen von Grundstücken an privatrechtliche Stiftungen oder vergleichbare Vermögensmassen nicht der Stiftungseingangssteuer, sondern der Grunderwerbsteuer (BBG 2012). Aus der Verlagerung der steuerlichen Erfassung von Grundstücken resultieren zahlreiche Neuerungen, die auf die Systematik des GrEStG zurückzuführen sind. Bspw wird die Zuwendung ausländischer Grundstücke an eine Privatstiftung seit dem 1. 1. 2012 steuerlich - zumindest in Österreich - nicht mehr erfasst. Im nachfolgenden Beitrag soll die gesetzliche Änderung grob dargestellt und einige, daraus resultierende Besonderheiten diskutiert werden.

Zur unionsrechtskonformen Ausgestaltung des Spendenabzugs nach dem EStG im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit

Univ.-Ass. Dr. Florian Gratzl/Univ.-Ass. Dr. Christian Knauder

ZUS 2012/5

Der vorliegende Beitrag ist zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils vom 16. 6. 2011 in der Rs C-10/10 (Kommission/Österreich), worin ausgesprochen wird, dass es gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind.

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011: Überblick der Neuerungen im Umgründungsrecht

Univ.-Ass. Dr. Christian Knauder

ZUS 2012/6

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) ist (größtenteils) am 1. 8. 2011 in Kraft getreten. Zum einen soll dieses Gesetz zur Verbesserung der Transparenz der Beteiligungsverhältnisse in Aktiengesellschaften beitragen, indem alle Gesellschaften - mit Ausnahme jener, deren Aktien an einer Börse notieren - zur Ausgabe von Namensaktien verpflichtet werden. Zum anderen wird durch die - im Folgenden darzustellenden - umgründungsrechtlichen Regelungsanpassungen des GesRÄG 2011 den Vorgaben der sog Änderungs-Richtlinie (RL 2009/109/EG) Rechnung getragen. Im GesRÄG 2011 wurden also zwei im Begutachtungsstadium noch getrennte Gesetzesprojekte - das Namensaktien-Umstellungsgesetz (NamUG) und das Umgründungs-Vereinfachungsgesetz (UmVerG) - zusammengeführt, wobei der vorliegende Beitrag die wesentlichen Neuerungen im Bereich des Umgründungsrechtes beleuchtet.

"Change of Control"-Klauseln in Versicherungsverträgen

RA Mag. Maria Althuber-Griesmayr

ZUS 2012/7

Im Zuge der Vorbereitung von M&A-Transaktionen; stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Schicksal von bestehenden Versicherungsverträgen. Geprüft wird dabei - etwa im Zuge von Due Diligence-Prüfungen -, ob offene Schadenfälle existieren und ob Versicherungsverträge im Zuge der jeweiligen Transaktion in Geltung bleiben. Der nachfolgende Beitrag soll im Überblick die Besonderheiten von "Change of Control"-Klauseln in Versicherungsverträgen darstellen und Bewusstsein für allfälligen Beratungs- und Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang schaffen.

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht/Judikatur

Übersicht zu ausgewählter unternehmens- und gesellschaftsrechtlicher Rechtsprechung seit September 2011

Bearbeiter: Univ.-Ass. Dr. Christian Knauder

ZUS 2012/8

In dieser Tabelle sind wichtige unternehmens- sowie gesellschaftsrechtliche Entscheidungen aus dem Zeitraum September bis Dezember 2011 aufgelistet. Ergänzt werden diese um kurze Anmerkungen des Bearbeiters.

Stiftungsrecht

Zur Anscheinsvollmacht bei einer Privatstiftung mit kollektiver Vertretungsbefugnis

RA Dr. Christoph Mager/RA Mag. Elisabeth Stichmann/RAA Dr. Oliver Werner

ZUS 2012/9

Bis dato fehlte es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung, ob die zur Anscheinsvollmacht und kollektiver Vertretungsbefugnis im Gesellschaftsrecht entwickelten Prinzipien auch auf eine kollektiv vertretene Privatstiftung anwendbar sind. Eine aktuelle höchstgerichtliche Entscheidung schafft hier Klarheit.

Zur Auslegung von Stiftungserklärungen - unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des OGH 7 Ob 5/11b und 3 Ob 177/10s

RAin Friederike Schäfer

ZUS 2012/10

Im letzten Jahr sind einige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergangen, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Auslegung von Stiftungserklärungen sowie der Auslegung weiterer Erklärungen der Stifter auseinandergesetzt haben. Diese Entscheidungen werden hier zum Anlass genommen, das immer wieder vom Obersten Gerichtshof ausgesprochene Gebot der objektiven Auslegung von Stiftungserklärung nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Stiftungsrecht/Judikatur

Übersicht zur stiftungsrechtlichen Rechtsprechung seit Oktober 2011

Bearbeiterin: RAin Friederike Schäfer

ZUS 2012/11

In dieser Tabelle sind die wichtigsten stiftungsrechtlichen Entscheidungen zwischen Oktober 2011 und Januar 2012 samt Leitsätzen aufgelistet. Eine weiterführende Leitsatzsammlung von auch vor diesem Zeitpunkt ergangenen zivilrechtlichen Entscheidungen zum Privatstiftungsrecht ist unter...

Steuerrecht/Judikatur

UFS: Zurückweisung einer Berufung gegen einen Nicht-Bescheid

Bearbeiter: Dr. Michael Kotschnigg

ZUS 2012/12

Die Berufung setzt ein taugliches Anfechtungsobjekt in Form eines wirksamen Steuerbescheides voraus ( § 243 BAO ). Fehlt es daran, so ist sie als unzulässig zurückzuweisen ( § 273 Abs 1 lit a BAO ). Damit ist die Sache aber noch nicht zu Ende, weil das Finanz- oder Zollamt die beabsichtigte...

UFS: Gesellschaftsteuerpflicht bei Zuschüssen des Treugebers

Bearbeiter: RA Dr. Franz Althuber, LL.M.

ZUS 2012/13

Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise. Aus diesem Grund unterliegen Zuschüsse des (nur "mittelbar" beteiligten) Treugebers an eine Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuerpflicht.

UFS: Haftung gemäß § 9 Abs 2 KVG ist verschuldensunabhängig

Bearbeiter: RA Dr. Franz Althuber, LL.M.

ZUS 2012/14

Für die Haftung des Erwerbers von Gesellschaftsrechten gem § 9 Abs 2 KVG ist es irrelevant, warum die Kapitalgesellschaft als Steuerschuldner die Gesellschaftsteuer nicht entrichtet hat. Es ist auch irrelevant, ob den Haftenden an der Nichtentrichtung ein Verschulden trifft.

Übersicht 1/2012 zu ausgewählter Rechtsprechung des UFS (Oktober bis Dezember 2011)

Bearbeiter: Mag. Bernhard Renner

ZUS 2012/15

In der folgenden Tabelle sind wichtige aktuelle UFS-Entscheidungen zum Unternehmenssteuerrecht, insb iZm (Kapital-)Gesellschaften bzw ihren Anteilseignern, samt Anmerkungen in chronologischer Reihenfolge aufgelistet.

Rezensionen

Besteuerung von Kapitalvermögen. Von Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Gunter Mayr und Christoph Schlager (Hrsg). Verlag LexisNexis, Wien2011. 576 Seiten, € 99.

Michael Petritz

ZUS 2012/16

Die "KESt-neu", oftmals als Vermögenszuwachssteuer bezeichnet, stellt das wohl am meisten diskutierte Thema der letzten anderthalb Jahre im Steuerrecht dar, da die Besteuerung von Kapitalvermögen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ( BGBl I 2010/111 ) grundlegend neu gefasst wurde und Privatanleger,...

Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Steuerpolitik. Gedenkschrift für Peter Quantschnigg. BMF/JKU Linz (Hrsg). Verlag LexisNexis, Wien2010. 604 Seiten, € 99.

Michael Petritz

ZUS 2012/17

Unumstritten gehörte Peter Quantschnigg zu den Persönlichkeiten, die das österreichische Steuerrecht in den letzten fast 30 Jahren maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet haben. Sowohl als Generalsekretär und Sektionschef im Bundesministerium als auch als Kommentator und Autor im Schrifttum hat er...

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Anfechtung: Benachteiligungsabsicht des Rechtsvertreters? (14.05.2012)

Exekutive Verwertung vinkulierter GmbH-Geschäftsanteile (04.05.2012)

VfGH bestätigt Konzernausschluss bei Zinsenabzug (25.04.2012)

Heft 1/2012 vom 22.03.2012

Editorial

Budgetbegleitgesetz 2012

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht/Judikatur

Stiftungsrecht

Stiftungsrecht/Judikatur

Steuerrecht/Judikatur

Rezensionen

Automatischer Verlustausgleich durch das Kreditinstitut bei Einkünften aus Kapitalvermögen im Privatvermögen (ZUS 2012/2)

Aktuelles zur Umwandlung (Art II UmgrStG) (ZUS 2012/3)

Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011: Überblick der Neuerungen im Umgründungsrecht (ZUS 2012/6)

Handbuch Wirtschaftsverträge

Übernahmerecht – Takeover Law